AGBs

§ 1 Geltungsbereich und Vorrangregelungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche vertraglichen, vorvertraglichen und geschäftsähnlichen Rechtsverhältnisse …

(2) Der Auftragnehmer richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Verbraucher werden nicht beraten.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil …

(4) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor; sie bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsänderungen, Schriftform

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag entsteht ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, einzelne Leistungen aus wichtigem Grund abzulehnen.

(4) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungsinhalt, Leistungsgrenzen

(1) Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen …

(2) Der Auftragnehmer schuldet ausdrücklich keinen Erfolg …

(3) Rechts- und Steuerberatung ist ausgeschlossen.

(4) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Daten des Auftraggebers zu prüfen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Daten vollständig, richtig und rechtzeitig vorzulegen.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sämtliche Angaben des Auftraggebers als verbindlich zugrunde zu legen.

(3) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Unterlagen frei von Rechten Dritter sind.

§ 5 Fristen, Behördenkommunikation, Rechtsänderungen

(1) Der Auftragnehmer haftet nicht für behördliche Fristen, sofern der Auftraggeber Unterlagen verspätet liefert.

(2) Keine Haftung für Verzögerungen durch Behörden oder digitale Systeme.

(3) Keine Haftung für Rechtsänderungen während der Beratungsphase.

(4) Rückfragen von Behörden sind gesondert vergütungspflichtig.

§ 6 Vergütung, Zusatzleistungen, Zahlungsverzug

(1) Vergütung wird individuell vereinbart.

(2) Zusatzleistungen werden nach Aufwand abgerechnet.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.

(4) Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.

(5) Der Auftragnehmer kann Vorkasse verlangen.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur Haftung für Kardinalpflichten.

(3) Haftung ist beschränkt auf den typischen vorhersehbaren Schaden, max. zweifache Jahresvergütung.

(4) Keine Haftung für: behördliche Entscheidungen, Rechtsänderungen, Datenverlust, Folgeschäden.

(5) Beweislastumkehr ist ausgeschlossen.

§ 8 Elektronische Kommunikation und digitale Risiken

(1) Der Auftraggeber stimmt elektronischer Kommunikation zu.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Übermittlungsfehler.

(3) Datensicherung liegt beim Auftraggeber.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Verarbeitung gemäß DSGVO/BDSG.

(2) AV-Vertrag wird bereitgestellt.

(3) Einsatz von Dritten ist zulässig, sofern DSGVO-konform.

§ 10 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Alle Arbeitsergebnisse bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Weitergabe nur mit schriftlicher Genehmigung.

§ 11 Aufbewahrung, Herausgabe und Löschung

(1) Aufbewahrung gemäß gesetzlichen Vorgaben.

(2) Herausgabe nach Vertragsende möglich.

(3) Daten werden nach gesetzlichen Fristen gelöscht.

§ 12 Vertragsdauer, Kündigung, Vergütung bei Abbruch

(1) Verträge sind unbefristet, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Kündigung bedarf Schriftform.

(3) Bei Abbruch sind alle bisherigen Leistungen vollständig zu vergüten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt, die dem Zweck am nächsten kommen.

(4) Änderungen der AGB gelten als genehmigt, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen wird.